{"id":1214,"date":"2021-11-11T08:00:00","date_gmt":"2021-11-11T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.florianschwinn.de\/wordpress\/?p=1214"},"modified":"2021-11-10T22:23:13","modified_gmt":"2021-11-10T21:23:13","slug":"ampel-auf-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.florianschwinn.de\/wordpress\/ampel-auf-gruen\/","title":{"rendered":"Ampel auf Gr\u00fcn?"},"content":{"rendered":"\n
Die alte Bundesregierung musste passen, vielleicht wollte sie auch. In Sachen Landwirtschaft jedenfalls wurde nichts beschlossen bei der letzten Kabinettsitzung. Und das Thema GAP \u2013 Gemeinsame Agrarpolitik Europas \u2013 steht auch nicht mehr auf der Tagesordnung. Die scheidende Landwirtschaftsministerin hielt sich damit an ihr gro\u00dfes Projekt der Prokrastination, des Aufschiebens und Nichtstuns. Und die Umweltministerin verhinderte in letzter Minute ihr abermaliges Scheitern. Jetzt kann die Ampel machen.<\/p>\n\n\n\n
Nur was? Ist die Agrarwende in Br\u00fcssel nicht gescheitert, unter anderem an der Blockadehaltung Deutschlands? Noch nicht ganz, sagt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl, noch k\u00f6nne Deutschland die schlechte Vorgabe von Rat und Kommission im eigenen Land besser machen. Sie sieht die Nicht-Entscheidung der GroKo als Chance. Und weil die Bayerin Maria Noichl sich einen Namen gemacht hat als K\u00e4mpferin f\u00fcr die Agrarwende, bel\u00e4sst sie es nicht bei Zwischenrufen, sondern macht konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Ampel-Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n
Wie sieht die Landwirtschaft der Zukunft in Deutschland aus? Keine ausger\u00e4umten Landschaften mit Monokultur. SPD-Agrarexpertin Maria Noichl fordert Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Biodiversit\u00e4t auf jedem Hof. | Foto: Erich Westendarp \/ Pixabay<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Mehr Geld f\u00fcr \u00d6ko<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die scheidende Bundesregierung war sogar noch hinter den Br\u00fcsseler Vorgaben zur\u00fcckgeblieben und wollte das Weiter-so auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre festschreiben. Kommission und Parlament wollten urspr\u00fcnglich drei\u00dfig Prozent der Gelder aus der sogenannten Ersten S\u00e4ule der Br\u00fcsseler Agrarsubventionen, die schlicht f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che zahlt, in neue \u00d6ko-Regelungen stecken. Die sollte nur bekommen, wer etwas f\u00fcr Umwelt und Biodiversit\u00e4t tut. Der Rat der Mitgliedsl\u00e4nder hatte daraus 25 Prozent gemacht. Und die deutsche Regierung wollte sogar nur 23 Prozent der Direktzahlungen in \u00d6ko-Regelungen umsetzen. Zudem hatte Julia Kl\u00f6ckners Landwirtschaftsministerium diese 23 Prozent dann auch noch so l\u00e4cherlich verteilt, dass selbst der Bauernverband abwinken musste. Drei\u00dfig Euro mehr pro Hektar sollte zum Beispiel bekommen, wer eine mindestens f\u00fcnfgliedrige Fruchtfolge einh\u00e4lt und 115 Euro sollte es f\u00fcr extensives Dauergr\u00fcnland geben. Das ist weniger als die H\u00e4lfte der Pr\u00e4mie f\u00fcr intensiv bewirtschaftetes Ackerland, wenn dort rein gar nichts anders gemacht wird als bisher.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie bisherigen Vorschl\u00e4ge waren eigentlich eine Frechheit\u201c, sagt Maria Noichl. \u201eEs muss doch darum gehen, dass die Mehrarbeit durch wechselnde Fruchtfolgen und die Einsaat von Zwischenfr\u00fcchten anst\u00e4ndig bezahlt wird. Genauso wie eine weniger intensive Nutzung. Wenn ein Landwirt nicht das Letzte herausholt aus seinen Fl\u00e4chen, l\u00e4sst er der Natur Raum und f\u00f6rdert die Biodiversit\u00e4t. Dauergr\u00fcnland ist au\u00dferdem einer der wichtigsten CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel.\u201c Womit sie recht hat, denn unter einer Weide, die nicht mehrfach im Jahr gem\u00e4ht, sondern wirklich beweidet wird, baut das Bodenleben mehr kohlenstoffhaltigen Humus auf, als auf Ackerfl\u00e4chen und sogar mehr als im Waldboden. Auch wenn mediale Oberf\u00f6rster uns gerne mal was anderes glauben machen wollen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Idee ist zielgerichtete F\u00f6rderung f\u00fcr mehr \u00d6kologie in der Landwirtschaft\u201c, sagt Maria Noichl. Und die funktioniere nur, wenn man daf\u00fcr Geld in die Hand nimmt, weil sie f\u00fcr die Landwirte Mehrarbeit und Mindereinnahmen bedeute. Und die m\u00fcssten ausgeglichen werden. \u201eAls erstes\u201c, sagt sie, muss man das Budget erweitern.\u201c Denn Europa gebe ja nur vor, mindestens 25 Prozent der Ersten S\u00e4ule in die \u00d6ko-Regelungen zu packen. Man k\u00f6nne aber auch 27 oder drei\u00dfig Prozent nehmen. \u201eIch erwarte mir von Deutschland, dass wir voran gehen und einen h\u00f6heren Prozentsatz einsetzen. Das w\u00e4re sofort machbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Was Deutschland in Br\u00fcssel verhindert hat, soll die neue Regierung jetzt reparieren: die M\u00e4ngel an der Agrarreform durch engagierte \u00d6ko-Regelungen ausgleichen, sagt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. | Foto: Europab\u00fcro Maria Noichl<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Kein Geld f\u00fcr Holdings<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Was in Br\u00fcssel gescheitert war, auch am Widerstand Deutschlands, ist die sogenannte Kappungsgrenze. Kommission und Parlament wollten eigentlich kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen f\u00f6rdern und nicht l\u00e4nger die Gro\u00dfgrundbesitzer, die Investitionsgesellschaften, die ihr Geld in den Boden gesteckt haben. Noch profitieren die am meisten von der reinen Fl\u00e4chenf\u00f6rderung: Wer viel Land hat, den bedenkt die Geldgie\u00dfkanne mit viel F\u00f6rderung, ganz nach dem deftigen Motto: Der Teufel schei\u00dft immer auf den gr\u00f6\u00dften Haufen. Das muss aber nicht so bleiben, wenn die reine Fl\u00e4chensubvention einfach gedeckelt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir haben es leider nicht geschafft, eine verpflichtende Kappung f\u00fcr alle 27 L\u00e4nder einzuf\u00fchren\u201c, sagt Maria Noichl. Was nicht wundert, wenn man bedenkt, dass der tschechische Regierungschef Andrej Babi\u0161 einer der Gro\u00dfgrundbesitzer ist, die von Br\u00fcsseler Fl\u00e4chensubventionen profitieren. Die Europaabgeordnete Noichl m\u00f6chte das Br\u00fcsseler Versagen in dieser Frage jetzt in Berlin nachbessern. Sie schl\u00e4gt vor, Subventionen generell nur noch an \u201eaktive Landwirte\u201c zu zahlen. Weder Investitionsgesellschaften, noch Fonds, noch Ministerpr\u00e4sidenten d\u00fcrften dazu z\u00e4hlen. \u201eUnsere Aufgabe ist es, zu definieren, wer f\u00fcr uns aktiver Landwirt ist\u201c, sagt Maria Noichl. Die deutsche Politik k\u00f6nnte mit einer solchen Definition industrielle Gro\u00dfbetriebe und au\u00dferlandwirtschaftliche Investoren von Subventionszahlungen ausnehmen. \u201eIn der Definition des aktiven Landwirts steckt die M\u00f6glichkeit, den Einfluss von au\u00dferlandwirtschaftlichen Investoren zu begrenzen.“ Nur wenn der landwirtschaftliche Unternehmer, die Unternehmerin, auf dem eigenen Boden arbeite und entscheide, soll es Geld aus Br\u00fcssel geben. \u201eWir wollen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen unterst\u00fctzen, nicht die gro\u00dfen Holdings.\u201c Wobei ein mittelst\u00e4ndisches Landwirtschaftsunternehmen nach ihrer Definition durchaus auch eines mit hundert oder mehr Mitarbeitern sein kann. \u201eEs geht darum festzustellen, ob das \u00fcberhaupt ein landwirtschaftlicher Betrieb ist, der da Subventionen bekommt, oder ein Industriebetrieb, ein Konzern, der nebenher noch landwirtschaftliche Fl\u00e4chen hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Und es ist auch nicht egal, was auf den Fl\u00e4chen geschieht. Die Landwirtschaft ist mit verantwortlich f\u00fcr den Artenschwund auf dem Land. Die intensive Bewirtschaftung immer gr\u00f6\u00dferer Fl\u00e4chen, das maschinengerechte Ausr\u00e4umen ganzer Landschaften ist ein Treiber, der fast fl\u00e4chendeckende Pestizideinsatz \u2013 das sind die oft beklagten Treiber des Sterbens vieler Individuen, Insekten, V\u00f6gel, Kleins\u00e4uger, letztlich des Sterbens der Arten. \u201eDie deutsche Agrarpolitik muss das beenden. Wir brauchen eine Umkehr und m\u00fcssen die Landwirtschaft verpflichten, das Problem auf ihrer eignen Fl\u00e4che zu l\u00f6sen. Was nicht geht ist, dass wir Arten auf der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che verlieren und daf\u00fcr anderswo Ausgleich schaffen.\u201c Es habe wenig Sinn, zum Ausgleich Wald aus der Forstwirtschaft auszugliedern, denn im Wald k\u00f6nne die von den \u00c4ckern vertrieben Feldlerche auch nicht leben. \u201eJede Landschaftsform muss ihre eigenen Schutzr\u00e4ume schaffen. Ich erwarte, dass im landwirtschaftlichen Bereich vernetzte \u00f6kologische Trittsteine geschaffen werden, Inseln, auf denen wirklich noch etwas bl\u00fchen kann. Das l\u00e4sst sich nicht auslagern. Jeder Sektor muss in Sachen Biodiversit\u00e4t Leistung bringen und die Landwirtschaft ist hier ganz besonders gefordert!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Helfen k\u00f6nnte dabei auch das Ziel, zwanzig Prozent \u00d6kolandbau in Deutschland zu erreichen. Dazu w\u00fcnscht sich Maria Noichl auch eine Steigerung der Nachfrage. \u201eIch erwarte, dass die Bundesregierung Bio in Gemeinschaftsverpflegungen voranbringt!\u201c Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Kinderg\u00e4rten, Schulen m\u00f6chte sie verpflichten, mit einem steigenden Anteil von Biolebensmitteln zu kochen. Und wenn dann die Nachfrage da ist, dann m\u00fcsste auch das Geld da sein, um die Betriebe beim Umstellen zu unterst\u00fctzen. \u201eDas ist ein europaweites Versprechen, die Bio-Schiene nicht mehr als Nische, sondern als potente gro\u00dfe Kraft bei der Lebensmittelproduktion zu unterst\u00fctzen!\u201c Bei Bio sei auch nicht alles zum Besten bestellt, aber es sei eben derzeit die Art der Lebensmittelerzeugung mit dem geringsten \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck. Bis 2030 soll das europaweit so sein, dass 20 Prozent der Landwirtschaft Bio ist. Im vergangenen Jahr waren weniger als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Deutschland biologisch bewirtschaftet. Andere L\u00e4nder haben die zwanzig Prozent Biofl\u00e4che schon \u00fcberschritten, allen voran \u00d6sterreich mit \u00fcber 25 Prozent, gefolgt von Estland mit 22 und Schweden mit knapp \u00fcber zwanzig Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur der angek\u00fcndigte Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro soll k\u00fcnftig f\u00fcr die Erntehelfer gelten, sondern auch soziale Standards bei Sozialversicherung, Unterkunft und Arbeitszeiten. Die Ampel soll diese Regeln fr\u00fcher einf\u00fchren als die EU verlangt. | Foto: SkyF \/ Getty Images<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
Umgesetzt sehen m\u00f6chte Maria Noichl in Deutschland auch etwas, wof\u00fcr sie in Br\u00fcssel gek\u00e4mpft hat: die sogenannte Konditionalit\u00e4t bei Arbeitnehmerrechten in der Landwirtschaft. Konditionalit\u00e4t nennt man Vorgaben von Geldgebern, also mit den Zahlungen verbundene Auflagen. Und solche Auflagen kommen nun aus Br\u00fcssel zum ersten Mal auch f\u00fcr den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Landwirtschaft. Corona hat uns ja mehrfach deutlich gemacht, wie die Saisonarbeiter leben und schuften. \u201eSeit \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren gibt es die EU-F\u00f6rderungen und zum ersten Mal koppeln wir jetzt die Gelder aus Br\u00fcssel nicht nur an Umweltauflagen, sondern auch an soziale Vorgaben. Br\u00fcssel macht diese soziale Konditionalit\u00e4t verpflichtend ab 2025. Aber wir k\u00f6nnen und wir sollten das auch schon 2023 machen.\u201c Dann n\u00e4mlich, wenn die n\u00e4chste Subventionsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik startet. \u201eUnd ich erwarte von der n\u00e4chsten Bundesregierung, dass wir Betriebe, die sich als Menschenschinder und Lohndr\u00fccker bet\u00e4tigen, von den Zahlungen ausschlie\u00dfen.\u201c Der ohnehin von der Ampel beschlossene Mindestlohn sei ein guter Schritt, gen\u00fcge aber nicht. Dass Saisonarbeiterinnen und -arbeiter sogenannte Vermittlungsgeb\u00fchren von bis zu zweitausend Euro zahlen m\u00fcssten, um dann drei Monate lang in Zehnbettzimmern eingepfercht zu werden und ohne richtige Arbeitsvertr\u00e4ge Stunden zu schrubben. \u201eDas entspricht nicht unseren Sozialstandards. So will niemand von uns arbeiten m\u00fcssen. Und dann sollten wir das auch niemandem zumuten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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